Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet ab. Die Belastung für Landschaftsbild, Anwohner und Natur stehen für uns in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. Wir setzen auf technologieoffene Lösungen und vor allem eine ideologiefreie Debatte über den Strukturwandel und die Energiewende.
Wir sprechen uns gegen eine Erweiterung des kommunalen Klimaschutzkonzepts aus. Bestehende Maßnahmen reichen aus – neue Auflagen oder Programme führen zu hohen Kosten ohne spürbaren Nutzen für unsere Stadt. Klimapolitik muss verhältnismäßig und realistisch bleiben. Bergheim kann und wird nicht das Weltklima retten.
Haushaltsdisziplin ist für uns oberstes Gebot. Um ein drohendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu vermeiden, fordern wir konsequente Einsparungen im städtischen Haushalt. Dabei muss der Fokus auf einer nachhaltigen Haushaltsführung liegen, die Generationengerechtigkeit sichert. Wir dürfen die nachfolgenden Generationen nicht weiter belasten.
Wir treten entschieden gegen jede Form von Frühsexualisierung in Schulen und Kitas ein. Sexualpädagogik muss altersgerecht, wertorientiert und in enger Abstimmung mit den Eltern erfolgen. Bildungseinrichtungen dürfen auf keinen Fall ideologische Erziehungsanstalten sein.
Wir unterstützen eine zukunftsorientierte Digitalisierung in Bergheim. Verwaltung, Schulen und öffentliche Infrastruktur müssen digital modernisiert werden – effizient, bürgernah und serviceorientiert. Digitale Teilhabe darf kein Luxus sein, sondern muss zum Standard gehören.
Ordnung und Sicherheit sind in Bergheim/Erft, insbesondere in Ahe, hochgradig gefährdet. Die Silvesterkrawalle zeigen die zunehmende Unsicherheit. Maßnahmen wie verstärkte Polizeipräsenz, bessere Infrastruktur und aktive Ordnungsämter sind notwendig. Auch Quadrath-Ichendorf, Oberaußem und Niederaußem sind betroffen und benötigen dringende Sicherheitsmaßnahmen.
Unser Antrieb ist es, Ordnung, Sicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen im Alltag durchzusetzen. Dafür treten wir entschlossen auf, übernehmen Verantwortung und stehen konsequent für bürgerliche Werte ein.
Stabilität sichern
Wir werden verlässliche Strukturen erhalten und bewährte Lösungen nicht leichtfertig aufgeben.
Verantwortung tragen
Wir werden Entscheidungen nachvollziehbar, solide und im Interesse der Gemeinschaft treffen.
Zukunft gestalten
Wir werden notwendige Veränderungen aktiv anstoßen und Chancen nutzen.
Kartenmaterial von OpenStreetMap
Wir haben der vorgeschlagenen Zuständigkeitsregelung im Rahmen des sogenannten „Bauturbos“ nicht zugestimmt.
Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, notwendige Beschleunigungen im ...
Wir haben der Gründung der städtischen Musikschule nicht zugestimmt.
Diese Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen eine Musikschule – im Gegenteil: Wir halten ein musikalisches ...
Unsere Fraktion hat der Vorlage nicht zugestimmt.
Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen einzelne Technologien, sondern gegen die konkrete Ausgestaltung des Projekts und die damit verbundenen ...

| Abstimmungen gesamt: | |
| Erste Abstimmung: | |
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Kommunalpolitik findet nicht im luftleeren Raum statt und endet nicht an Stadt- oder Gemeindegrenzen. Gerade im Zuge des Strukturwandels stehen die Kommunen im Rhein-Kreis vor gemeinsamen Herausforderungen, die nur durch ein enges, abgestimmtes und verlässliches Zusammenarbeiten bewältigt werden können. Der regelmäßige Austausch und die Vernetzung der kommunalen Mandatsträger sind dafür unerlässlich.
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